400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes
sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands
ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu
erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026