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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Werden für eine Schuldverschreibung auf den
Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine
gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung
erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder geändert
wird.
(2) Werden solche Zinsscheine bei der Einlösung der
Hauptschuldverschreibung nicht zurückgegeben, so ist der Aussteller berechtigt,
den Betrag zurückzubehalten, den er nach Absatz 1 für die Scheine zu zahlen
verpflichtet ist.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026