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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden
Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem
Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026