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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Haben die
Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten
vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche
umzulegen.
2Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.
2Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.
(2) 1Haben die
Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, kann der Vermieter durch Erklärung
in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der
getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden
dürfen, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten
unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.
2Die Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig.
3Sind die Kosten bislang in der Miete enthalten, so ist diese entsprechend herabzusetzen.
2Die Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig.
3Sind die Kosten bislang in der Miete enthalten, so ist diese entsprechend herabzusetzen.
(3) 1Ist
Wohnungseigentum vermietet und haben die Vertragsparteien nichts anderes
vereinbart, sind die Betriebskosten abweichend von Absatz 1 nach dem für die
Verteilung zwischen den Wohnungseigentümern jeweils geltenden Maßstab
umzulegen.
2Widerspricht der Maßstab billigem Ermessen, ist nach Absatz 1 umzulegen.
2Widerspricht der Maßstab billigem Ermessen, ist nach Absatz 1 umzulegen.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026