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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Bei außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der
Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels
246a des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.
2Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) 1Bei außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über
Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den
Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246b §§
1 bis
3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche zu informieren.
2Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer zudem verpflichtet, seine Online-Benutzeroberfläche nach Maßgabe des Artikels 246b § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu konzipieren, zu organisieren und zu betreiben.
2Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer zudem verpflichtet, seine Online-Benutzeroberfläche nach Maßgabe des Artikels 246b § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu konzipieren, zu organisieren und zu betreiben.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026