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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber
verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden
öffentlichen Lasten mit Ausschluss der außerordentlichen Lasten, die als auf
den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen
privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des
Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der
Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld
zu entrichtenden Leistungen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026