Bürgerliches Gesetzbuch – BGB

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§ 1859 Gesetzliche Befreiungen anchor

(1) ¹Befreite Betreuer sind entbunden

1.: von der Pflicht zur Sperrvereinbarung nach § 1845,
2.: von den Beschränkungen nach § 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 und
3.: von der Pflicht zur Rechnungslegung nach § 1865.

²Sie haben dem Betreuungsgericht jährlich eine Übersicht über den Bestand des ihrer Verwaltung unterliegenden Vermögens des Betreuten (Vermögensübersicht) einzureichen.
³Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass die Vermögensübersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zeiträumen einzureichen ist.

(2) ¹Befreite Betreuer sind

1.: Verwandte in gerader Linie,
2.: Geschwister,
3.: Ehegatten,
4.: der Betreuungsverein oder ein Vereinsbetreuer,
5.: die Betreuungsbehörde oder ein Behördenbetreuer.

²Das Betreuungsgericht kann andere als die in Satz 1 genannten Betreuer von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflichten befreien, wenn der Betreute dies vor der Bestellung des Betreuers schriftlich verfügt hat.
³Dies gilt nicht, wenn der Betreute erkennbar an diesem Wunsch nicht festhalten will.

(3) Das Betreuungsgericht hat die Befreiungen aufzuheben, wenn bei ihrer Fortgeltung eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 zu besorgen wäre.

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026