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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Der Gläubiger
einer Hypothek kann von dem Eigentümer verlangen, dass dieser eine vorrangige
oder gleichrangige Hypothek löschen lässt, wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung
der Hypothek des Gläubigers mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder
eine solche Vereinigung später eintritt.
2Ist das Eigentum nach der Eintragung der nach Satz 1 begünstigten Hypothek durch Sondernachfolge auf einen anderen übergegangen, so ist jeder Eigentümer wegen der zur Zeit seines Eigentums bestehenden Vereinigungen zur Löschung verpflichtet.
3Der Löschungsanspruch ist in gleicher Weise gesichert, als wenn zu seiner Sicherung gleichzeitig mit der begünstigten Hypothek eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wäre.
2Ist das Eigentum nach der Eintragung der nach Satz 1 begünstigten Hypothek durch Sondernachfolge auf einen anderen übergegangen, so ist jeder Eigentümer wegen der zur Zeit seines Eigentums bestehenden Vereinigungen zur Löschung verpflichtet.
3Der Löschungsanspruch ist in gleicher Weise gesichert, als wenn zu seiner Sicherung gleichzeitig mit der begünstigten Hypothek eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wäre.
(2) 1Die Löschung
einer Hypothek, die nach §
1163 Abs. 1 Satz 1 mit dem
Eigentum in einer Person vereinigt ist, kann nach Absatz 1 erst verlangt
werden, wenn sich ergibt, dass die zu sichernde Forderung nicht mehr entstehen
wird; der Löschungsanspruch besteht von diesem Zeitpunkt ab jedoch auch wegen
der vorher bestehenden Vereinigungen.
2Durch die Vereinigung einer Hypothek mit dem Eigentum nach § 1163 Abs. 2 wird ein Anspruch nach Absatz 1 nicht begründet.
2Durch die Vereinigung einer Hypothek mit dem Eigentum nach § 1163 Abs. 2 wird ein Anspruch nach Absatz 1 nicht begründet.
(3) Liegen bei der begünstigten Hypothek die
Voraussetzungen des §
1163 vor, ohne dass das Recht für den Eigentümer oder
seinen Rechtsnachfolger im Grundbuch eingetragen ist, so besteht der
Löschungsanspruch für den eingetragenen Gläubiger oder seinen
Rechtsnachfolger.
(4) Tritt eine Hypothek im Range zurück, so sind auf
die Löschung der ihr infolge der Rangänderung vorgehenden oder gleichstehenden
Hypothek die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung des
zurückgetretenen Rechts der Zeitpunkt der Eintragung der Rangänderung
tritt.
(5) 1Als Inhalt
einer Hypothek, deren Gläubiger nach den vorstehenden Vorschriften ein Anspruch
auf Löschung zusteht, kann der Ausschluss dieses Anspruchs vereinbart werden;
der Ausschluss kann auf einen bestimmten Fall der Vereinigung beschränkt
werden.
2Der Ausschluss ist unter Bezeichnung der Hypotheken, die dem Löschungsanspruch ganz oder teilweise nicht unterliegen, im Grundbuch anzugeben; ist der Ausschluss nicht für alle Fälle der Vereinigung vereinbart, so kann zur näheren Bezeichnung der erfassten Fälle auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.
3Wird der Ausschluss aufgehoben, so entstehen dadurch nicht Löschungsansprüche für Vereinigungen, die nur vor dieser Aufhebung bestanden haben.
2Der Ausschluss ist unter Bezeichnung der Hypotheken, die dem Löschungsanspruch ganz oder teilweise nicht unterliegen, im Grundbuch anzugeben; ist der Ausschluss nicht für alle Fälle der Vereinigung vereinbart, so kann zur näheren Bezeichnung der erfassten Fälle auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.
3Wird der Ausschluss aufgehoben, so entstehen dadurch nicht Löschungsansprüche für Vereinigungen, die nur vor dieser Aufhebung bestanden haben.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026