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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Stiftungen können
durch Vertrag zugelegt oder zusammengelegt werden.
2Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die für die übernehmende Stiftung nach Landesrecht zuständige Behörde.
2Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die für die übernehmende Stiftung nach Landesrecht zuständige Behörde.
(2) 1Die Behörde nach
Absatz
1 Satz 2 kann Stiftungen zulegen oder
zusammenlegen, wenn die Stiftungen die Zulegung oder Zusammenlegung nicht
vereinbaren können.
2Die übernehmende Stiftung muss einer Zulegung durch die Behörde zustimmen.
2Die übernehmende Stiftung muss einer Zulegung durch die Behörde zustimmen.
(3) Ist nach Landesrecht für eine übertragende
Stiftung eine andere Behörde zuständig als die Behörde nach Absatz 1 Satz
2, bedürfen die Genehmigung eines Zulegungsvertrags
oder eines Zusammenlegungsvertrags und die behördliche Zulegung oder
Zusammenlegung der Zustimmung der für die übertragenden Stiftungen nach dem
jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026