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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Für Geldanlagen
des Betreuten im Sinne von § 1841 Absatz 2 hat der
Betreuer mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er über die Anlage nur mit
Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann.
2Anlagen von Verfügungsgeld gemäß § 1839 Absatz 2 bleiben unberührt.
2Anlagen von Verfügungsgeld gemäß § 1839 Absatz 2 bleiben unberührt.
(2) 1Für Wertpapiere
im Sinne von § 1843
Absatz 1 hat der Betreuer mit dem Verwahrer
zu vereinbaren, dass er über die Wertpapiere und die Rechte aus dem
Depotvertrag mit Ausnahme von Zinsen und Ausschüttungen nur mit Genehmigung des
Betreuungsgerichts verfügen kann.
2Der Betreuer hat mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er die Öffnung des Schließfachs für Wertpapiere im Sinne des § 1843 Absatz 2 und die Herausgabe von nach § 1844 hinterlegten Wertgegenständen nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verlangen kann.
2Der Betreuer hat mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er die Öffnung des Schließfachs für Wertpapiere im Sinne des § 1843 Absatz 2 und die Herausgabe von nach § 1844 hinterlegten Wertgegenständen nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verlangen kann.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein
Anlagekonto, ein Depot oder eine Hinterlegung des Betreuten bei der Bestellung
des Betreuers unversperrt ist.
2Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht die Sperrvereinbarung anzuzeigen.
2Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht die Sperrvereinbarung anzuzeigen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026