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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Ein Ehegatte
kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein
Vermögen im Ganzen zu verfügen.
2Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
2Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen
einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des
Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne
ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der
Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026