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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Der Minderjährige erhält einen Zuwendungspfleger,
wenn
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der Minderjährige von Todes wegen, durch unentgeltliche Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden Vermögen erwirbt und
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der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.
(2) 1Der Erblasser
kann durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung
3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 gilt § 1859 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
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einen Zuwendungspfleger benennen,
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den Zuwendungspfleger von den Beschränkungen gemäß den §§ 1843, 1845, 1846, 1848, 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 sowie § 1865 befreien.
3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 gilt § 1859 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
(3) 1Das
Familiengericht hat die Befreiungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer
2 aufzuheben, wenn sie das Vermögen des
Pfleglings erheblich gefährden.
2Solange der Zuwendende lebt, ist zu einer Abweichung der von ihm erteilten Befreiungen seine Zustimmung erforderlich und genügend.
3Ist er zur Abgabe einer Erklärung dauerhaft außerstande oder ist sein Aufenthalt dauerhaft unbekannt, so hat das Familiengericht unter Beachtung der Voraussetzung des Satzes 1 die Zustimmung zu ersetzen.
2Solange der Zuwendende lebt, ist zu einer Abweichung der von ihm erteilten Befreiungen seine Zustimmung erforderlich und genügend.
3Ist er zur Abgabe einer Erklärung dauerhaft außerstande oder ist sein Aufenthalt dauerhaft unbekannt, so hat das Familiengericht unter Beachtung der Voraussetzung des Satzes 1 die Zustimmung zu ersetzen.
(4) 1Sofern der
Pflegling nicht mittellos ist, bestimmt sich die Höhe des Stundensatzes des
Zuwendungspflegers nach seinen für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte
nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der
Pflegschaftsgeschäfte.
2§ 1881 gilt entsprechend.
2§ 1881 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026