Bürgerliches Gesetzbuch – BGB

(1) Die Einwilligung eines Sterilisationsbetreuers in eine Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht selbst einwilligen kann, ist nur zulässig, wenn

1.

die Sterilisation dem natürlichen Willen des Betreuten entspricht,

2.

der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,

3.

anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde,

4.

infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und

5.

die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann.

(2) ¹Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
²Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden.
³Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt.