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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer
eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige
Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des
Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des
Entstehens der Beitragsschuld.
(2) Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für
die Freiheit des Grundstücks von anderen öffentlichen Abgaben und von anderen
öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet
sind.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026