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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für
unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens
getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die
Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026