400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen
gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen
Vertreter zugeht.
(2) 1Das Gleiche gilt,
wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person
gegenüber abgegeben wird.
2Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht.
2Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026