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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein
Arbeitsverhältnis im Sinne des §
622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung
zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden
Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten
hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden
pflegen.
(2) 1Der Verpflichtete
darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste
anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die
unzeitige Kündigung vorliegt.
2Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
2Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026