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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Eine Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
auf Veranlassung des Zahlungsdienstleisters setzt voraus, dass dieser die
beabsichtigte Änderung spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt
ihres Wirksamwerdens dem Zahlungsdienstnutzer in der in Artikel 248 §§
2 und 3
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche vorgesehenen Form anbietet.
(2) 1Der
Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können vereinbaren, dass die
Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung nach Absatz 1 als erteilt gilt,
wenn dieser dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat.
2Im Fall einer solchen Vereinbarung ist der Zahlungsdienstnutzer auch berechtigt, den Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos zu kündigen.
3Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer mit dem Angebot zur Vertragsänderung auf die Folgen seines Schweigens sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung hinzuweisen.
2Im Fall einer solchen Vereinbarung ist der Zahlungsdienstnutzer auch berechtigt, den Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos zu kündigen.
3Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer mit dem Angebot zur Vertragsänderung auf die Folgen seines Schweigens sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung hinzuweisen.
(3) 1Änderungen von
Zinssätzen oder Wechselkursen werden unmittelbar und ohne vorherige
Benachrichtigung wirksam, soweit dies im Zahlungsdiensterahmenvertrag
vereinbart wurde und die Änderungen auf den dort vereinbarten
Referenzzinssätzen oder Referenzwechselkursen beruhen.
2Referenzzinssatz ist der Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde gelegt wird und aus einer öffentlich zugänglichen und für beide Parteien eines Zahlungsdienstevertrags überprüfbaren Quelle stammt.
3Referenzwechselkurs ist der Wechselkurs, der bei jedem Währungsumtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zugänglich gemacht wird oder aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammt.
2Referenzzinssatz ist der Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde gelegt wird und aus einer öffentlich zugänglichen und für beide Parteien eines Zahlungsdienstevertrags überprüfbaren Quelle stammt.
3Referenzwechselkurs ist der Wechselkurs, der bei jedem Währungsumtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zugänglich gemacht wird oder aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammt.
(4) Der Zahlungsdienstnutzer darf durch Vereinbarungen
zur Berechnung nach Absatz
3 nicht benachteiligt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026