400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil
aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(2) 1Besteht der
wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die
Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder
nach erfolgloser Abmahnung zulässig.
2Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung.
3Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.
2Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung.
3Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer
angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt
hat.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen,
wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
314: Zur Nichtanwendung vgl. § 10
Abs. 5 KredWG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026