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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Vertragsbestimmungen, die den Pächter eines Betriebs
verpflichten, nicht oder nicht ohne Einwilligung des Verpächters über
Inventarstücke zu verfügen oder Inventar an den Verpächter zu veräußern, sind
nur wirksam, wenn sich der Verpächter verpflichtet, das Inventar bei der
Beendigung des Pachtverhältnisses zum Schätzwert zu erwerben.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026