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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder
Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten
eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende
Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege
vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der
Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen
Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu
Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die
Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht
eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
nicht.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026