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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Wird die Miete
oder Pacht eingezogen, bevor sie zugunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag
genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über sie
verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam.
2Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor.
2Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor.
(2) Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger
gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für eine spätere
Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat bezieht;
erfolgt die Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des Monats, so ist die
Verfügung jedoch insoweit wirksam, als sie sich auf die Miete oder Pacht für
den folgenden Kalendermonat bezieht.
(3) Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten
steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert
wird.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026