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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts
die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Führung eines Rechtsstreits
erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die
Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden
Grund verweigert.
(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch, wenn
zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten eines Ehegatten
ein Rechtsgeschäft erforderlich ist, das der Ehegatte mit Wirkung für das
Gesamtgut nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten vornehmen
kann.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026