400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Hat der
Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, darin eingewilligt, dass der andere
Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu
solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der
Geschäftsbetrieb mit sich bringt.
2Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind dem Ehegatten gegenüber vorzunehmen, der das Erwerbsgeschäft betreibt.
2Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind dem Ehegatten gegenüber vorzunehmen, der das Erwerbsgeschäft betreibt.
(2) Weiß der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet,
dass der andere Ehegatte ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen
keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung
gleich.
(3) Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der
Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026