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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum
Gegenstand hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die
Bewerbung bestimmt wird.
(2) 1Die Entscheidung
darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung
entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist durch
die in der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den
Auslobenden zu treffen.
2Die Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich.
2Die Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich.
(3) Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit findet auf
die Zuerteilung des Preises die Vorschrift des § 659 Abs. 2
Anwendung.
(4) Die Übertragung des Eigentums an dem Werk kann der
Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, dass die
Übertragung erfolgen soll.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026