Bürgerliches Gesetzbuch – BGB

(1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn er

1.: ein Girokonto für den Betreuten eröffnet,
2.: ein Anlagekonto für den Betreuten eröffnet,
3.: ein Depot eröffnet oder Wertpapiere des Betreuten hinterlegt,
4.: Wertpapiere des Betreuten gemäß § 1843 Absatz 3 nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt.

(2) Die Anzeige hat insbesondere Angaben zu enthalten

1.: zur Höhe des Guthabens auf dem Girokonto nach Absatz 1 Nummer 1,
2.: zu Höhe und Verzinsung der Anlage gemäß Absatz 1 Nummer 2 sowie ihrer Bestimmung als Anlage- oder Verfügungsgeld,
3.: zu Art, Umfang und Wert der depotverwahrten oder hinterlegten Wertpapiere gemäß Absatz 1 Nummer 3 sowie zu den sich aus ihnen ergebenden Aufwendungen und Nutzungen,
4.: zu den Gründen, aus denen der Betreuer die Depotverwahrung oder Hinterlegung gemäß Absatz 1 Nummer 4 für nicht geboten erachtet, und wie die Wertpapiere verwahrt werden sollen,
5.: zur Sperrvereinbarung.

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026