Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die
Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie
die Ersatzkassen errichten für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung
einen Berufungsausschuß für Ärzte und einen Berufungsausschuß für
Zahnärzte.
2Sie können nach Bedarf mehrere Berufungsausschüsse für den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einen gemeinsamen Berufungsausschuß für die Bezirke mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen errichten.
2Sie können nach Bedarf mehrere Berufungsausschüsse für den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einen gemeinsamen Berufungsausschuß für die Bezirke mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen errichten.
(2) 1Die
Berufungsausschüsse bestehen aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum
Richteramt und aus Vertretern der Ärzte einerseits und der Landesverbände der
Krankenkassen sowie der Ersatzkassen andererseits in gleicher Zahl als
Beisitzern.
2Über den Vorsitzenden sollen sich die Beisitzer einigen.
3Kommt eine Einigung nicht zustande, beruft ihn die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde im Benehmen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen.
4§ 96 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 gilt entsprechend.
2Über den Vorsitzenden sollen sich die Beisitzer einigen.
3Kommt eine Einigung nicht zustande, beruft ihn die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde im Benehmen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen.
4§ 96 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) 1Für das Verfahren
sind § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes
anzuwenden.
2Das Verfahren vor dem Berufungsausschuß gilt als Vorverfahren (§ 78 des Sozialgerichtsgesetzes).
2Das Verfahren vor dem Berufungsausschuß gilt als Vorverfahren (§ 78 des Sozialgerichtsgesetzes).
(4) Der Berufungsausschuß kann die sofortige
Vollziehung seiner Entscheidung im öffentlichen Interesse
anordnen.
(5) 1Die Aufsicht über
die Geschäftsführung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse
führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden
der Länder.
2Sie berufen die Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen, wenn und solange die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen oder die Ersatzkassen diese nicht bestellen.
2Sie berufen die Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen, wenn und solange die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen oder die Ersatzkassen diese nicht bestellen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026