Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 295a
Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, §
132e, § 132f und
§ 140a sowie
vom Krankenhaus im Notfall erbrachten
Leistungen anchor
(1) 1Für die
Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach den §§ 73b, 132e, 132f
und 140a
erbrachten Leistungen sind die an diesen Versorgungsformen teilnehmenden
Leistungserbringer befugt, die nach den Vorschriften dieses Kapitels
erforderlichen Angaben an den Vertragspartner auf Leistungserbringerseite als
Verantwortlichen oder an eine nach Absatz 2 beauftragte andere Stelle zu
übermitteln; für den Vertragspartner auf Leistungserbringerseite gilt
§ 35
des Ersten Buches
entsprechend.
2Voraussetzung ist, dass der Versicherte vor Abgabe der Teilnahmeerklärung an der Versorgungsform umfassend über die vorgesehene Datenübermittlung informiert worden ist und mit der Einwilligung in die Teilnahme zugleich in die damit verbundene Datenübermittlung schriftlich oder elektronisch eingewilligt hat.
3Der Vertragspartner auf Leistungserbringerseite oder die beauftragte andere Stelle dürfen die übermittelten Daten nur zu Abrechnungszwecken verarbeiten; sie übermitteln die Daten im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern an den jeweiligen Vertragspartner auf Krankenkassenseite.
2Voraussetzung ist, dass der Versicherte vor Abgabe der Teilnahmeerklärung an der Versorgungsform umfassend über die vorgesehene Datenübermittlung informiert worden ist und mit der Einwilligung in die Teilnahme zugleich in die damit verbundene Datenübermittlung schriftlich oder elektronisch eingewilligt hat.
3Der Vertragspartner auf Leistungserbringerseite oder die beauftragte andere Stelle dürfen die übermittelten Daten nur zu Abrechnungszwecken verarbeiten; sie übermitteln die Daten im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern an den jeweiligen Vertragspartner auf Krankenkassenseite.
(2) 1Der
Vertragspartner auf Leistungserbringerseite darf eine andere Stelle mit der
Verarbeitung der für die Abrechnung der in Absatz 1 genannten Leistungen
erforderlichen personenbezogenen Daten beauftragen; die Vorschriften des
Fünften Abschnitts bleiben unberührt.
2§ 80 des Zehnten Buches ist anzuwenden mit der weiteren Maßgabe, dass Unterauftragsverhältnisse ausgeschlossen sind.
3Für Auftraggeber und Auftragsverarbeiter, die nicht zu den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gehören, gilt diese Vorschrift entsprechend; sie haben insbesondere die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu treffen.
2§ 80 des Zehnten Buches ist anzuwenden mit der weiteren Maßgabe, dass Unterauftragsverhältnisse ausgeschlossen sind.
3Für Auftraggeber und Auftragsverarbeiter, die nicht zu den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gehören, gilt diese Vorschrift entsprechend; sie haben insbesondere die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu treffen.
(3) 1Für die
Abrechnung von im Notfall erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen darf das
Krankenhaus eine andere Stelle mit der Verarbeitung der erforderlichen
personenbezogenen Daten beauftragen, sofern der Versicherte schriftlich oder
elektronisch in die Datenübermittlung eingewilligt hat; § 334 bleibt unberührt.
2Der Auftragsverarbeiter darf diese Daten nur zu Abrechnungszwecken verarbeiten.
3Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Der Auftragsverarbeiter darf diese Daten nur zu Abrechnungszwecken verarbeiten.
3Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026