Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Mit den Pflichten eines Vertragsarztes ist es
nicht vereinbar, in einem mit anderen Ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren
oder Verhalten auf die Zulassung als Vertragsarzt zu verzichten.
(2) Verzichten Vertragsärzte in einem mit anderen
Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre
Zulassung als Vertragsarzt und kommt es aus diesem Grund zur Feststellung der
Aufsichtsbehörde nach § 72a Abs.
1, kann eine erneute Zulassung frühestens nach
Ablauf von sechs Jahren nach Abgabe der Verzichtserklärung erteilt
werden.
(3) 1Nimmt ein
Versicherter einen Arzt oder Zahnarzt in Anspruch, der auf seine Zulassung nach
Absatz
1 verzichtet hat, zahlt die Krankenkasse die Vergütung mit
befreiender Wirkung an den Arzt oder Zahnarzt.
2Der Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse ist auf das 1,0fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte beschränkt.
3Ein Vergütungsanspruch des Arztes oder Zahnarztes gegen den Versicherten besteht nicht.
4Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.
2Der Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse ist auf das 1,0fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte beschränkt.
3Ein Vergütungsanspruch des Arztes oder Zahnarztes gegen den Versicherten besteht nicht.
4Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026