Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Werden Krankenkassen nach § 156 vereinigt, legen sie der
Aufsichtsbehörde eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der
Organe und eine Vereinbarung über die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zu
Dritten vor.
(2) Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die
Vereinbarung, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, zu
dem die Vereinigung wirksam wird.
(3) Kommen die beteiligten Krankenkassen ihrer
Verpflichtung nach Absatz
1 nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten
Frist nach, setzt die Aufsichtsbehörde die Satzung fest, bestellt die
Mitglieder der Organe, regelt die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zu Dritten
und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Vereinigung wirksam wird.
(4) 1Mit dem nach
Absatz 2 oder Absatz 3 bestimmten Zeitpunkt sind die
bisherigen Krankenkassen geschlossen.
2Die neue Krankenkasse tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkassen ein.
2Die neue Krankenkasse tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkassen ein.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026