Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Weibliche
Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder
denen wegen der Schutzfristen nach §
3 des
Mutterschutzgesetzes kein Arbeitsentgelt gezahlt wird,
erhalten Mutterschaftsgeld.
2Mutterschaftsgeld erhalten auch Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes endet, wenn sie am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren.
2Mutterschaftsgeld erhalten auch Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes endet, wenn sie am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren.
(2) 1Für Mitglieder,
die bei Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung nach § 3 Absatz 1
des Mutterschutzgesetzes in
einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind oder deren
Arbeitsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes gekündigt worden
ist, wird als Mutterschaftsgeld das um die gesetzlichen Abzüge verminderte
durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei
abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1
des Mutterschutzgesetzes
gezahlt.
2Es beträgt höchstens 13 Euro für den Kalendertag.
3Für die Ermittlung des durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelts gilt § 21 des Mutterschutzgesetzes entsprechend.
4Übersteigt das durchschnittliche Arbeitsentgelt 13 Euro kalendertäglich, wird der übersteigende Betrag vom Arbeitgeber oder von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes gezahlt.
5Für Frauen nach Absatz 1 Satz 2 sowie für andere Mitglieder wird das Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes gezahlt.
2Es beträgt höchstens 13 Euro für den Kalendertag.
3Für die Ermittlung des durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelts gilt § 21 des Mutterschutzgesetzes entsprechend.
4Übersteigt das durchschnittliche Arbeitsentgelt 13 Euro kalendertäglich, wird der übersteigende Betrag vom Arbeitgeber oder von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes gezahlt.
5Für Frauen nach Absatz 1 Satz 2 sowie für andere Mitglieder wird das Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes gezahlt.
(3) 1Das
Mutterschaftsgeld wird für die Zeit der Schutzfrist nach § 3 des
Mutterschutzgesetzes sowie für den Entbindungstag
gezahlt.
2Für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend, in dem der voraussichtliche Tag der Entbindung angegeben ist.
3Für Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes beginnt, wird das Mutterschaftsgeld von Beginn des Arbeitsverhältnisses an gezahlt.
2Für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend, in dem der voraussichtliche Tag der Entbindung angegeben ist.
3Für Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes beginnt, wird das Mutterschaftsgeld von Beginn des Arbeitsverhältnisses an gezahlt.
(4) 1Der Anspruch auf
Mutterschaftsgeld ruht, soweit und solange das Mitglied beitragspflichtiges
Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder Urlaubsabgeltung erhält.
2Dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt.
2Dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt.
(5) 1Bei Personen, die
nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht in der
Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und deren Ansässigkeitsstaat nach
diesem Abkommen das Besteuerungsrecht für das Mutterschaftsgeld zusteht, sind
für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes nur die Beiträge zur
Sozialversicherung als das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt
nach Absatz
2 Satz 1 vermindernde gesetzliche Abzüge zu
berücksichtigen.
2Unterliegt das Mutterschaftsgeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, sind alle gesetzlichen Abzüge nach Absatz 2 Satz 1 zu berücksichtigen.
2Unterliegt das Mutterschaftsgeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, sind alle gesetzlichen Abzüge nach Absatz 2 Satz 1 zu berücksichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026