Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 291c Einzug,
Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach
Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen
Gesundheitskarte anchor
(1) Bei Beendigung des Versicherungsschutzes oder bei
einem Krankenkassenwechsel ist die elektronische Gesundheitskarte von der
Krankenkasse, die diese elektronische Gesundheitskarte ausgestellt hat,
einzuziehen oder zu sperren und nach dem Stand der Technik zu
vernichten.
(2) Wird die elektronische Gesundheitskarte eines
Versicherten eingezogen, gesperrt oder im Rahmen eines bestehenden
Versicherungsverhältnisses ausgetauscht, so hat die Krankenkasse
sicherzustellen, dass der Versicherte weiterhin auf die Daten in den
Anwendungen nach § 334 Absatz 1 Nummer 1 und 6
zugreifen und diese Daten verarbeiten kann.
(3) Vor dem Einzug der elektronischen Gesundheitskarte
und vor dem Austausch der elektronischen Gesundheitskarte im Rahmen eines
bestehenden Versicherungsverhältnisses hat die einziehende Krankenkasse über
Möglichkeiten zur Löschung der Daten nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 auf der elektronischen
Gesundheitskarte zu informieren.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026