Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 344
Widerspruch der Versicherten und Zulässigkeit der Datenverarbeitung
durch die Krankenkassen und die Anbieter der elektronischen
Patientenakte anchor
(1) 1Hat der
Versicherte nach vorheriger Information gemäß § 343 der Einrichtung einer
elektronischen Patientenakte gegenüber der Krankenkasse nicht innerhalb einer
Frist von sechs Wochen widersprochen, stellt die Krankenkasse dem Versicherten
eine elektronische Patientenakte bereit.
2Die Krankenkasse, der Anbieter der elektronischen Patientenakte sowie die Anbieter von einzelnen Diensten und Komponenten der elektronischen Patientenakte dürfen die zum Zweck der Einrichtung erforderlichen administrativen personenbezogenen Daten verarbeiten.
3Die Krankenkasse darf versichertenbezogene Daten über den Anbieter der elektronischen Patientenakte in die elektronische Patientenakte übermitteln.
2Die Krankenkasse, der Anbieter der elektronischen Patientenakte sowie die Anbieter von einzelnen Diensten und Komponenten der elektronischen Patientenakte dürfen die zum Zweck der Einrichtung erforderlichen administrativen personenbezogenen Daten verarbeiten.
3Die Krankenkasse darf versichertenbezogene Daten über den Anbieter der elektronischen Patientenakte in die elektronische Patientenakte übermitteln.
(2) 1Macht der
Versicherte nach vorheriger Information gemäß § 343 von seinen in § 343 Absatz 1a Nummer
14 genannten Rechten und Ansprüchen
Gebrauch, dürfen auf Grund der Einwilligung des Versicherten die Krankenkassen,
der Anbieter der elektronischen Patientenakte und die Anbieter von einzelnen
Diensten und Komponenten der elektronischen Patientenakte die zu diesem Zweck
übermittelten personenbezogenen Daten speichern.
2Die Kenntnisnahme der Daten und der Zugriff auf die Daten nach den §§ 347 bis 351 ist nicht zulässig.
2Die Kenntnisnahme der Daten und der Zugriff auf die Daten nach den §§ 347 bis 351 ist nicht zulässig.
(2a) 1Macht der
Versicherte nach vorheriger Information gemäß § 343 von seinen in § 343 Absatz 1a Nummer
13 und in § 350 genannten Rechten zum
Widerspruch gegen die Übermittlung und Speicherung von Daten in die
elektronische Patientenakte keinen Gebrauch, dürfen die Krankenkassen, der
Anbieter der elektronischen Patientenakte und die Anbieter von einzelnen
Diensten und Komponenten der elektronischen Patientenakte die übermittelten
personenbezogenen Daten speichern.
2Eine Kenntnisnahme der Daten und ein Zugriff auf die Daten nach den §§ 347 bis 351 durch die Krankenkassen, den Anbieter der elektronischen Patientenakte oder die Anbieter von einzelnen Diensten und Komponenten der elektronischen Patientenakte ist nicht zulässig.
2Eine Kenntnisnahme der Daten und ein Zugriff auf die Daten nach den §§ 347 bis 351 durch die Krankenkassen, den Anbieter der elektronischen Patientenakte oder die Anbieter von einzelnen Diensten und Komponenten der elektronischen Patientenakte ist nicht zulässig.
(3) 1Die Versicherten
können einer bereitgestellten elektronischen Patientenakte gemäß Absatz 1 auch jederzeit nach
Einrichtung widersprechen.
2Der Widerspruch kann gegenüber der Krankenkasse erklärt werden oder über eine Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts erfolgen.
3Die Krankenkasse hat den Versicherten umfassend darüber zu informieren, dass nach einem erfolgten Widerspruch die elektronische Patientenakte einschließlich aller darin gespeicherten Daten gelöscht wird und diese Daten auch bei einer erneuten Einrichtung auf Verlangen nach Absatz 5 nicht wiederhergestellt werden können.
4Macht der Versicherte von seinem Widerspruch gegen die bereitgestellte elektronische Patientenakte Gebrauch, hat der Anbieter auf Veranlassung der Krankenkasse die elektronische Patientenakte unverzüglich und vollständig zu löschen.
2Der Widerspruch kann gegenüber der Krankenkasse erklärt werden oder über eine Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts erfolgen.
3Die Krankenkasse hat den Versicherten umfassend darüber zu informieren, dass nach einem erfolgten Widerspruch die elektronische Patientenakte einschließlich aller darin gespeicherten Daten gelöscht wird und diese Daten auch bei einer erneuten Einrichtung auf Verlangen nach Absatz 5 nicht wiederhergestellt werden können.
4Macht der Versicherte von seinem Widerspruch gegen die bereitgestellte elektronische Patientenakte Gebrauch, hat der Anbieter auf Veranlassung der Krankenkasse die elektronische Patientenakte unverzüglich und vollständig zu löschen.
(4) Sofern es für die Durchsetzung von
datenschutzrechtlichen Ansprüchen der Versicherten gegenüber den für die
Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte Verantwortlichen
notwendig ist, sind die in §
352 genannten Leistungserbringer verpflichtet, die
Verantwortlichen bei der Umsetzung zu unterstützen.
(5) 1Versicherte, die
der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprochen haben, können
nach dem Widerspruch jederzeit die Einrichtung der elektronischen Patientenakte
gegenüber der Krankenkasse verlangen.
2Satz 1 gilt auch bei einem Wechsel der Krankenkasse.
2Satz 1 gilt auch bei einem Wechsel der Krankenkasse.
(6) Die Krankenkasse hat zwölf Monate nach Kenntnis
des Todes eines Versicherten dessen elektronische Patientenakte zu löschen, es
sei denn, es werden entgegenstehende berechtigte Interessen Dritter geltend
gemacht und nachgewiesen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026