Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Eine Betriebskrankenkasse kann auf Antrag des
Arbeitgebers aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von
mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.
(2) 1Über den Antrag
entscheidet die Aufsichtsbehörde.
2Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird.
2Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Satzung der
Betriebskrankenkasse eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz
1 enthält.
(4) Für die gemeinsame Betriebskrankenkasse mehrerer
Arbeitgeber ist der Antrag nach Absatz 1 von allen beteiligten
Arbeitgebern zu stellen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026