Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Zum Ausgleich der in § 376 genannten Ausstattungs- und
Betriebskosten erhalten die Krankenhäuser einen Zuschlag von den Krankenkassen
(Telematikzuschlag).
(2) 1Der
Telematikzuschlag ist in der Rechnung des Krankenhauses gesondert
auszuweisen.
2Der Telematikzuschlag geht nicht in den Gesamtbetrag oder die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein.
2Der Telematikzuschlag geht nicht in den Gesamtbetrag oder die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein.
(3) 1Das Nähere zur
Höhe und Abrechnung des Telematikzuschlags regelt der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einer
gesonderten Vereinbarung.
2In der Vereinbarung ist mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 insbesondere ein Ausgleich vorzusehen
2In der Vereinbarung ist mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 insbesondere ein Ausgleich vorzusehen
- 1.
-
für die Nutzung der elektronischen Patientenakte im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 durch die Krankenhäuser und
- 2.
-
für die Nutzung elektronischer vertragsärztlicher Verordnungen im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 für apothekenpflichtige Arzneimittel durch die Krankenhäuser.
(4) 1Kommt eine
Vereinbarung nach Absatz
3 innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit
gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig zustande, legt die Schiedsstelle
nach § 18a
Absatz 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer
Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit innerhalb einer Frist
von zwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest.
2Die Klage gegen die Festlegung der Schiedsstelle hat keine aufschiebende Wirkung.
2Die Klage gegen die Festlegung der Schiedsstelle hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
auch für Leistungserbringer, wenn sie Leistungen nach §115b Absatz 2 Satz
1, §
116b Absatz 2 Satz 1 und § 120 Absatz 2 Satz
1 erbringen sowie für Notfallambulanzen in
Krankenhäusern, wenn sie Leistungen für die Versorgung im Notfall
erbringen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026