Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die
Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und der Landesausschuß des
Verbandes der privaten Krankenversicherung können gemeinsam die
Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität der Krankenhausbehandlung
eines zugelassenen Krankenhauses durch einvernehmlich mit dem Krankenhausträger
bestellte Prüfer untersuchen lassen.
2Kommt eine Einigung über den Prüfer nicht zustande, wird dieser auf Antrag innerhalb von zwei Monaten von der Landesschiedsstelle nach § 114 Abs. 1 bestimmt.
3Der Prüfer ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
2Kommt eine Einigung über den Prüfer nicht zustande, wird dieser auf Antrag innerhalb von zwei Monaten von der Landesschiedsstelle nach § 114 Abs. 1 bestimmt.
3Der Prüfer ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(2) Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter sind
verpflichtet, dem Prüfer und seinen Beauftragten auf Verlangen die für die
Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu
erteilen.
(3) 1Das
Prüfungsergebnis ist, unabhängig von den sich daraus ergebenden Folgerungen für
eine Kündigung des Versorgungsvertrags nach §
110, in der nächstmöglichen Pflegesatzvereinbarung mit
Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen.
2Die Vorschriften über Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der Bundespflegesatzverordnung bleiben unberührt.
2Die Vorschriften über Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der Bundespflegesatzverordnung bleiben unberührt.
(4) 1Die
Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung durch Hochschulambulanzen nach
§ 117, psychiatrische
Institutsambulanzen nach §
118, sozialpädiatrische Zentren nach § 119 sowie medizinische
Behandlungszentren nach §
119c werden von den Krankenkassen in entsprechender
Anwendung der nach §§ 106 bis 106b und 106d und §
135b geltenden Regelungen geprüft.
2Die Wirtschaftlichkeit der ärztlich verordneten Leistungen im Rahmen des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a Satz 5 und der Inanspruchnahme eines Krankenhauses nach § 76 Absatz 1a wird durch die Prüfungsstellen nach § 106c entsprechend §§ 106 bis 106b gegen Kostenersatz durchgeführt, soweit die Krankenkasse mit dem Krankenhaus nichts anderes vereinbart hat.
2Die Wirtschaftlichkeit der ärztlich verordneten Leistungen im Rahmen des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a Satz 5 und der Inanspruchnahme eines Krankenhauses nach § 76 Absatz 1a wird durch die Prüfungsstellen nach § 106c entsprechend §§ 106 bis 106b gegen Kostenersatz durchgeführt, soweit die Krankenkasse mit dem Krankenhaus nichts anderes vereinbart hat.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026