Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die Gesellschaft
für Telematik hat bis zum 30. Juni 2024 einen Digitalbeirat
einzurichten.
2Dem Digitalbeirat gehören das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an.
3Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematik kann weitere Mitglieder berufen.
4Bei der Besetzung des Digitalbeirats sind insbesondere auch medizinische und ethische Perspektiven zu berücksichtigen.
2Dem Digitalbeirat gehören das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an.
3Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematik kann weitere Mitglieder berufen.
4Bei der Besetzung des Digitalbeirats sind insbesondere auch medizinische und ethische Perspektiven zu berücksichtigen.
(2) Der Digitalbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung,
die der Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für
Telematik bedarf.
(3) 1Der
Digitalbeirat berät die Gesellschaft für Telematik laufend zu Belangen des
Datenschutzes und der Datensicherheit sowie zur Nutzerfreundlichkeit der
Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen.
2Er ist vor der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematik zu Angelegenheiten nach Satz 1 zu hören.
3§ 318 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3, 5 und 6 gelten entsprechend.
2Er ist vor der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematik zu Angelegenheiten nach Satz 1 zu hören.
3§ 318 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3, 5 und 6 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026