Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die Krankenkassen
und ihre Verbände fördern Selbsthilfegruppen und -organisationen, die sich die
gesundheitliche Prävention oder die Rehabilitation von Versicherten bei einer
der im Verzeichnis nach Satz
2 aufgeführten Krankheiten zum Ziel gesetzt haben, sowie
Selbsthilfekontaktstellen im Rahmen der Festlegungen des Absatzes 4.
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt ein Verzeichnis der Krankheitsbilder, bei deren gesundheitlicher Prävention oder Rehabilitation eine Förderung zulässig ist; sie haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Vertretungen der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen zu beteiligen.
3Selbsthilfekontaktstellen müssen für eine Förderung ihrer gesundheitsbezogenen Arbeit themen-, bereichs- und indikationsgruppenübergreifend tätig sein.
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt ein Verzeichnis der Krankheitsbilder, bei deren gesundheitlicher Prävention oder Rehabilitation eine Förderung zulässig ist; sie haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Vertretungen der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen zu beteiligen.
3Selbsthilfekontaktstellen müssen für eine Förderung ihrer gesundheitsbezogenen Arbeit themen-, bereichs- und indikationsgruppenübergreifend tätig sein.
(2) Die Krankenkassen und ihre Verbände
berücksichtigen im Rahmen der Förderung nach Absatz 1 Satz
1 auch solche digitalen Anwendungen, die den
Anforderungen an den Datenschutz entsprechen und die Datensicherheit nach dem
Stand der Technik gewährleisten.
(3) 1Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt Grundsätze zu den Inhalten der
Förderung der Selbsthilfe und zur Verteilung der Fördermittel auf die
verschiedenen Förderebenen und Förderbereiche.
2Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vertretungen der Selbsthilfe sind zu beteiligen.
3Die Förderung kann als Pauschal- und Projektförderung erfolgen.
2Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vertretungen der Selbsthilfe sind zu beteiligen.
3Die Förderung kann als Pauschal- und Projektförderung erfolgen.
(4) 1Die Ausgaben der
Krankenkassen und ihrer Verbände für die Wahrnehmung der Aufgaben nach
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sollen insgesamt im
Jahr 2016 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 1,05 Euro umfassen; sie
sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der
monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen.
2Für die Förderung auf der Landesebene und in den Regionen sind die Mittel entsprechend dem Wohnort der Versicherten aufzubringen.
3Mindestens 70 vom Hundert der in Satz 1 bestimmten Mittel sind für die kassenartübergreifende Pauschalförderung aufzubringen.
4Über die Vergabe der Fördermittel aus der Pauschalförderung beschließen die Krankenkassen oder ihre Verbände auf den jeweiligen Förderebenen gemeinsam nach Maßgabe der in Absatz 3 Satz 1 genannten Grundsätze und nach Beratung mit den zur Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe jeweils maßgeblichen Vertretungen von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen.
5Erreicht eine Krankenkasse den in Satz 1 genannten Betrag der Förderung in einem Jahr nicht, hat sie die nicht verausgabten Fördermittel im Folgejahr zusätzlich für die Pauschalförderung zur Verfügung zu stellen.
2Für die Förderung auf der Landesebene und in den Regionen sind die Mittel entsprechend dem Wohnort der Versicherten aufzubringen.
3Mindestens 70 vom Hundert der in Satz 1 bestimmten Mittel sind für die kassenartübergreifende Pauschalförderung aufzubringen.
4Über die Vergabe der Fördermittel aus der Pauschalförderung beschließen die Krankenkassen oder ihre Verbände auf den jeweiligen Förderebenen gemeinsam nach Maßgabe der in Absatz 3 Satz 1 genannten Grundsätze und nach Beratung mit den zur Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe jeweils maßgeblichen Vertretungen von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen.
5Erreicht eine Krankenkasse den in Satz 1 genannten Betrag der Förderung in einem Jahr nicht, hat sie die nicht verausgabten Fördermittel im Folgejahr zusätzlich für die Pauschalförderung zur Verfügung zu stellen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 20h Abs. 3 Satz
3: Früher Abs. 2
Satz 3 jetzt Abs. 3 Satz
3 gem. Art. 1 Nr. 1a Buchst. c G v. 9.12.2019
I 2562 mWv 19.12.2019, nichtausführbare Änderung d. Art. 1 Nr. 8a
Buchst. a G v. 6.5.2019 I 646 mWv 1.1.2020 wurde sinngemäß ausgeführt
+++)
(+++ § 20h Abs. 4 Satz 3: Früher Abs. 3 Satz 3 jetzt Abs. 4 Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 1a Buchst. d G v. 9.12.2019 I 2562 mWv 19.12.2019, nichtausführbare Änderung d. Art. 1 Nr. 8a Buchst. b DBuchst. aa G v. 6.5.2019 I 646 mWv 1.1.2020 wurde sinngemäß ausgeführt +++)
(+++ § 20h Abs. 4 Satz 4: Früher Abs. 3 Satz 4 jetzt Abs. 4 Satz 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 1a Buchst. d DBuchst. bb G v. 9.12.2019 I 2562 mWv 19.12.2019, nichtausführbare Änderung d. Art. 1 Nr. 8a Buchst. b DBuchst. bb G v. 6.5.2019 I 646 mWv 1.1.2020 wurde sinngemäß ausgeführt +++)
(+++ § 20h Abs. 4 Satz 5: Früher Abs. 3 Satz 5 jetzt Abs. 4 Satz 5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 1a Buchst. d DBuchst. d G v. 9.12.2019 I 2562 mWv 19.12.2019, nichtausführbare Änderung d. Art. 1 Nr. 8a Buchst. b DBuchst. bb G v. 6.5.2019 I 646 mWv 1.1.2020 wurde sinngemäß ausgeführt +++)
(+++ § 20h Abs. 4 Satz 3: Früher Abs. 3 Satz 3 jetzt Abs. 4 Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 1a Buchst. d G v. 9.12.2019 I 2562 mWv 19.12.2019, nichtausführbare Änderung d. Art. 1 Nr. 8a Buchst. b DBuchst. aa G v. 6.5.2019 I 646 mWv 1.1.2020 wurde sinngemäß ausgeführt +++)
(+++ § 20h Abs. 4 Satz 4: Früher Abs. 3 Satz 4 jetzt Abs. 4 Satz 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 1a Buchst. d DBuchst. bb G v. 9.12.2019 I 2562 mWv 19.12.2019, nichtausführbare Änderung d. Art. 1 Nr. 8a Buchst. b DBuchst. bb G v. 6.5.2019 I 646 mWv 1.1.2020 wurde sinngemäß ausgeführt +++)
(+++ § 20h Abs. 4 Satz 5: Früher Abs. 3 Satz 5 jetzt Abs. 4 Satz 5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 1a Buchst. d DBuchst. d G v. 9.12.2019 I 2562 mWv 19.12.2019, nichtausführbare Änderung d. Art. 1 Nr. 8a Buchst. b DBuchst. bb G v. 6.5.2019 I 646 mWv 1.1.2020 wurde sinngemäß ausgeführt +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026