Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 111a
Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder
gleichartigen Einrichtungen anchor
(1) 1Die
Krankenkassen dürfen stationäre medizinische Leistungen zur Vorsorge für Mütter
und Väter (§ 24)
oder Rehabilitation für Mütter und Väter (§
41) nur in Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder
gleichartigen Einrichtungen oder für Vater-Kind-Maßnahmen geeigneten
Einrichtungen erbringen lassen, mit denen ein Versorgungsvertrag
besteht.
2§ 111 Absatz 2, 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 und 7 sowie § 111b gelten entsprechend.
2§ 111 Absatz 2, 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 und 7 sowie § 111b gelten entsprechend.
(2) 1Bei
Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen, die
vor dem 1. August 2002 stationäre medizinische Leistungen für die Krankenkassen
erbracht haben, gilt ein Versorgungsvertrag in dem Umfang der im Jahr 2001
erbrachten Leistungen als abgeschlossen.
2Satz 1 gilt nicht, wenn die Einrichtung die Anforderungen nach § 111 Abs. 2 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam dies bis zum 1. Januar 2004 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen.
3Satz 1 gilt bis zum 31. Dezember 2025.
2Satz 1 gilt nicht, wenn die Einrichtung die Anforderungen nach § 111 Abs. 2 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam dies bis zum 1. Januar 2004 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen.
3Satz 1 gilt bis zum 31. Dezember 2025.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026