Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die Gesellschaft
für Telematik kann für die Zulassungen und Bestätigungen nach den §§ 324, 325 und 327,
auch in Verbindung mit §
311 Absatz 6 Satz 5, § 362a Satz 1 und
§ 362b,
Gebühren und Auslagen erheben.
2Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass sie den auf die Leistungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht übersteigen.
2Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass sie den auf die Leistungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht übersteigen.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze oder
Rahmensätze vorzusehen sowie Regelungen über die Gebührenentstehung, die
Gebührenerhebung, die Erstattung von Auslagen, den Gebührenschuldner,
Gebührenbefreiungen, die Fälligkeit, die Stundung, die Niederschlagung, den
Erlass, Säumniszuschläge, die Verjährung und die Erstattung zu
treffen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026