Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Zeigt ein Versicherter das Vorliegen der
Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer
13 erst nach einem der in § 186 Absatz 11 Satz 1 und 2
genannten Zeitpunkte an, soll die Krankenkasse die für die Zeit seit dem
Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beiträge angemessen
ermäßigen; darauf entfallende Säumniszuschläge nach § 24 des
Vierten Buches sind vollständig zu erlassen.
(2) 1Erfolgt die
Anzeige nach Absatz
1 bis zum 31. Dezember 2013, soll die Krankenkasse den für
die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beitrag und
die darauf entfallenden Säumniszuschläge nach § 24 des
Vierten Buches erlassen.
2Satz 1 gilt für bis zum 31. Juli 2013 erfolgte Anzeigen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 für noch ausstehende Beiträge und Säumniszuschläge entsprechend.
2Satz 1 gilt für bis zum 31. Juli 2013 erfolgte Anzeigen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 für noch ausstehende Beiträge und Säumniszuschläge entsprechend.
(3) Die Krankenkasse hat für Mitglieder nach
§ 5 Absatz 1 Nummer
13 sowie für freiwillige Mitglieder noch
nicht gezahlte Säumniszuschläge in Höhe der Differenz zwischen dem nach
§
24 Absatz 1a des Vierten
Buches in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung
erhobenen Säumniszuschlag und dem sich bei Anwendung des in § 24 Absatz 1
des Vierten Buches ergebenden
Säumniszuschlag zu erlassen.
(4) 1Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt das Nähere zur Ermäßigung und zum
Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen nach den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zu einem
Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung für die
Ermäßigung oder den Erlass.
2Die Regelungen nach Satz 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und sind diesem spätestens bis zum 15. September 2013 vorzulegen.
2Die Regelungen nach Satz 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und sind diesem spätestens bis zum 15. September 2013 vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026