Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Wer eine Rente
der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt, hat mit dem Antrag eine Meldung
für die zuständige Krankenkasse einzureichen.
2Der Rentenversicherungsträger hat die Meldung unverzüglich an die zuständige Krankenkasse weiterzugeben.
2Der Rentenversicherungsträger hat die Meldung unverzüglich an die zuständige Krankenkasse weiterzugeben.
(2) Wählen versicherungspflichtige Rentner oder
Hinterbliebene eine andere Krankenkasse, hat die gewählte Krankenkasse dies der
bisherigen Krankenkasse und dem zuständigen Rentenversicherungsträger
unverzüglich mitzuteilen.
(3) 1Nehmen
versicherungspflichtige Rentner oder Hinterbliebene eine
versicherungspflichtige Beschäftigung auf, für die eine andere als die
bisherige Krankenkasse zuständig ist, hat die für das versicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnis zuständige Krankenkasse dies der bisher zuständigen
Krankenkasse und dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis endet.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis endet.
(4) Der Rentenversicherungsträger hat der zuständigen
Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen
- 1.
-
Beginn und Höhe einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, den Monat, für den die Rente erstmalig laufend gezahlt wird,
- 1a.
-
(weggefallen)
- 2.
-
den Tag der Rücknahme des Rentenantrags,
- 3.
-
bei Ablehnung des Rentenantrags den Tag, an dem über den Rentenantrag verbindlich entschieden worden ist,
- 4.
-
Ende, Entzug, Wegfall und sonstige Nichtleistung der Rente sowie
- 5.
-
Beginn und Ende der Beitragszahlung aus der Rente.
(5) 1Wird der Bezieher
einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, hat die
Krankenkasse dies dem Rentenversicherungsträger unverzüglich
mitzuteilen.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht aus einem anderen Grund als den in Absatz 4 Nr. 4 genannten Gründen endet.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht aus einem anderen Grund als den in Absatz 4 Nr. 4 genannten Gründen endet.
(6) 1Die Meldungen
sind auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung zu
erstatten.
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit der Deutschen Rentenversicherung Bund das Nähere über das Verfahren im Benehmen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung.
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit der Deutschen Rentenversicherung Bund das Nähere über das Verfahren im Benehmen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026