Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Ärzte, Zahnärzte
und Psychotherapeuten, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder
in Einrichtungen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder in
zugelassen Krankenhäusern tätig sind, haben auf der Grundlage der
Informationspflichten der Krankenkassen nach § 343 die Versicherten nach
Maßgabe der §§
347 bis 349 bei der Verarbeitung medizinischer Daten in
der elektronischen Patientenakte ausschließlich im aktuellen Behandlungskontext
zu unterstützen.
2Die Unterstützungsleistung nach Satz 1 umfasst die Übermittlung von medizinischen Daten in die elektronische Patientenakte und ist ausschließlich auf medizinische Daten aus der konkreten aktuellen Behandlung beschränkt.
3§ 630c Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
4Die in Satz 1 genannten Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Einrichtungen und zugelassenen Krankenhäuser können Aufgaben in diesem Zusammenhang, soweit diese übertragbar sind, auf Personen übertragen, die als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf bei ihnen tätig sind.
2Die Unterstützungsleistung nach Satz 1 umfasst die Übermittlung von medizinischen Daten in die elektronische Patientenakte und ist ausschließlich auf medizinische Daten aus der konkreten aktuellen Behandlung beschränkt.
3§ 630c Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
4Die in Satz 1 genannten Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Einrichtungen und zugelassenen Krankenhäuser können Aufgaben in diesem Zusammenhang, soweit diese übertragbar sind, auf Personen übertragen, die als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf bei ihnen tätig sind.
(2) 1Apotheker haben
bei der Abgabe eines Arzneimittels die Versicherten bei der Verarbeitung
arzneimittelbezogener Daten in der elektronischen Patientenakte zu unterstützen
und nach Maßgabe des § 339
Absatz 1 Daten des Versicherten nach
§ 341
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b und
Nummer
11 in der elektronischen Patientenakte zu
speichern, soweit diese nicht gemäß §
360 Absatz 14 in der elektronischen
Patientenakte gespeichert sind und soweit die Versicherten dem Zugriff der
Apotheker auf die elektronische Patientenakte und der Übermittlung und
Speicherung dieser Daten in die elektronische Patientenakte nicht gemäß
§ 353 Absatz 1 oder 2 widersprochen haben.
2Apotheker haben nach Maßgabe des § 339 Absatz 1 in der elektronischen Patientenakte, sofern technisch möglich und soweit die Versicherten dem Zugriff der Apotheker auf die elektronische Patientenakte und der Übermittlung und Speicherung dieser Daten in die elektronische Patientenakte nicht nach § 353 Absatz 1 oder 2 widersprochen haben, die folgenden Daten zu speichern:
2Apotheker haben nach Maßgabe des § 339 Absatz 1 in der elektronischen Patientenakte, sofern technisch möglich und soweit die Versicherten dem Zugriff der Apotheker auf die elektronische Patientenakte und der Übermittlung und Speicherung dieser Daten in die elektronische Patientenakte nicht nach § 353 Absatz 1 oder 2 widersprochen haben, die folgenden Daten zu speichern:
- 1.
-
bei der Durchführung einer pharmazeutischen Dienstleistung nach § 129 Absatz 5e Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 17,
- 2.
-
bei der Abgabe eines Arzneimittels nach § 48a Absatz 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 18 und
- 3.
-
bei der Abgabe eines Arzneimittels nach § 48b Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 18 und 19.
(3) 1Ärzte, Zahnärzte
und Psychotherapeuten, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder
in Einrichtungen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder in
zugelassen Krankenhäusern tätig sind, haben auf der Grundlage der
Informationspflichten der Krankenkassen nach § 343 die Versicherten nach
Maßgabe der §§
347 bis 349 bei der erstmaligen Befüllung der
elektronischen Patientenakte ausschließlich im aktuellen Behandlungskontext zu
unterstützen.
2Die Unterstützungsleistung nach Satz 1 umfasst die Übermittlung von medizinischen Daten in die elektronische Patientenakte und ist ausschließlich auf medizinische Daten aus der konkreten aktuellen Behandlung beschränkt.
3Die in Satz 1 genannten Leistungserbringer können Aufgaben in diesem Zusammenhang, soweit diese übertragbar sind, auf Personen übertragen, die als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf bei ihnen oder in an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Einrichtungen oder in zugelassenen Krankenhäusern tätig sind.
2Die Unterstützungsleistung nach Satz 1 umfasst die Übermittlung von medizinischen Daten in die elektronische Patientenakte und ist ausschließlich auf medizinische Daten aus der konkreten aktuellen Behandlung beschränkt.
3Die in Satz 1 genannten Leistungserbringer können Aufgaben in diesem Zusammenhang, soweit diese übertragbar sind, auf Personen übertragen, die als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf bei ihnen oder in an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Einrichtungen oder in zugelassenen Krankenhäusern tätig sind.
(4) 1Für Leistungen
nach Absatz
2 Satz 1 zur Unterstützung der Versicherten
bei der Verarbeitung arzneimittelbezogener Daten in der elektronischen
Patientenakte erhalten Apotheken eine zusätzliche Vergütung.
2Das Nähere zu den Abrechnungsvoraussetzungen für Leistungen der Apotheken nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene mit Wirkung zum 1. Januar 2021.
3Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 ganz oder teilweise nicht zustande, gilt § 129 Absatz 8.
2Das Nähere zu den Abrechnungsvoraussetzungen für Leistungen der Apotheken nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene mit Wirkung zum 1. Januar 2021.
3Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 ganz oder teilweise nicht zustande, gilt § 129 Absatz 8.
(5) 1Die Leistungen
nach Absatz
3 dürfen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung je
Versichertem und elektronischer Patientenakte insgesamt nur einmal erbracht und
nur einmal von Ärzten, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder
in Einrichtungen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder in
zugelassen Krankenhäusern tätig sind und im Schwerpunkt die aktuelle ärztliche
Behandlung des Versicherten übernehmen, abgerechnet werden.
2Das Nähere zu den Abrechnungsvoraussetzungen und -verfahren für Leistungen nach Absatz 3 vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Wirkung zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der elektronischen Patientenakte nach § 342 Absatz 1 Satz 2.
3Die Vereinbarung stellt sicher, dass nur eine einmalige Abrechnung der Vergütung für die Leistungen nach Absatz 3 möglich ist.
2Das Nähere zu den Abrechnungsvoraussetzungen und -verfahren für Leistungen nach Absatz 3 vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Wirkung zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der elektronischen Patientenakte nach § 342 Absatz 1 Satz 2.
3Die Vereinbarung stellt sicher, dass nur eine einmalige Abrechnung der Vergütung für die Leistungen nach Absatz 3 möglich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026