Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Der Beirat hat
die Gesellschaft für Telematik in fachlichen Belangen zu beraten.
2Er vertritt die Interessen der im Beirat Vertretenen gegenüber der Gesellschaft für Telematik und fördert den fachlichen Austausch zwischen der Gesellschaft für Telematik und den im Beirat Vertretenen.
2Er vertritt die Interessen der im Beirat Vertretenen gegenüber der Gesellschaft für Telematik und fördert den fachlichen Austausch zwischen der Gesellschaft für Telematik und den im Beirat Vertretenen.
(2) 1Der Beirat ist
vor der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für
Telematik zu Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu hören.
2Er kann hierzu vor der Beschlussfassung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der erforderlichen Informationen und Unterlagen schriftlich Stellung nehmen.
3Auf Verlangen des Beirats ist dessen Stellungnahme auf der Internetseite der Gesellschaft für Telematik zu veröffentlichen.
2Er kann hierzu vor der Beschlussfassung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der erforderlichen Informationen und Unterlagen schriftlich Stellung nehmen.
3Auf Verlangen des Beirats ist dessen Stellungnahme auf der Internetseite der Gesellschaft für Telematik zu veröffentlichen.
(3) Der Beirat kann der Gesellschafterversammlung der
Gesellschaft für Telematik Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zur
Befassung vorlegen.
(4) Zu Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung
gehören insbesondere
- 1.
-
Fachkonzepte zu Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte,
- 2.
-
Planungen und Konzepte für die Erprobung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur sowie
- 3.
-
Konzepte zur Evaluation von Erprobungsphasen und Anwendungen.
(5) 1Um dem Beirat die
Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 zu ermöglichen, hat die
Gesellschaft für Telematik dem Beirat alle hierzu erforderlichen Informationen
und Unterlagen in für die Beiratsmitglieder verständlicher Form zur Verfügung
zu stellen.
2Die Informationen und Unterlagen sind so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass der Beirat sich mit ihnen inhaltlich befassen und innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 2 Stellung nehmen kann.
2Die Informationen und Unterlagen sind so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass der Beirat sich mit ihnen inhaltlich befassen und innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 2 Stellung nehmen kann.
(6) 1Die Gesellschaft
für Telematik prüft die Stellungnahmen des Beirats nach den Absätzen 2 und 3 fachlich.
2Das Ergebnis der Prüfung, einschließlich Aussagen darüber, inwieweit sie die Empfehlungen des Beirats berücksichtigt, teilt sie dem Beirat schriftlich mit.
3Die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.
2Das Ergebnis der Prüfung, einschließlich Aussagen darüber, inwieweit sie die Empfehlungen des Beirats berücksichtigt, teilt sie dem Beirat schriftlich mit.
3Die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026