Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 130e
Rabattverträge für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen
mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung anchor
(1) 1Krankenkassen
oder ihre Verbände können Gruppen von Arzneimitteln mit patentgeschützten
Wirkstoffen festlegen, die in einem Therapiegebiet eine therapeutisch
vergleichbare Wirkung haben, und mit pharmazeutischen Unternehmen
Rabattverträge nach §
130a Absatz 8 oder § 130c für Arzneimittel einer Gruppe
vereinbaren.
2Die Vereinbarungen können exklusiv und wirkstoffübergreifend ausgeschrieben werden.
3Vertragsärzte haben aus einer festgelegten Gruppe von Arzneimitteln die Arzneimittel zu verordnen, für die Rabattverträge vereinbart wurden, es sei denn, im Einzelfall sprechen medizinische Gründe dagegen.
2Die Vereinbarungen können exklusiv und wirkstoffübergreifend ausgeschrieben werden.
3Vertragsärzte haben aus einer festgelegten Gruppe von Arzneimitteln die Arzneimittel zu verordnen, für die Rabattverträge vereinbart wurden, es sei denn, im Einzelfall sprechen medizinische Gründe dagegen.
(2) 1Verordnungen von
Arzneimitteln aus einer nach Absatz 1 Satz 1
festgelegten Gruppe, für die Rabattverträge nach Absatz 1 Satz
1 vereinbart wurden, sind von der Prüfungsstelle
als bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach den §§ 106 bis 106c zu berücksichtigende
Praxisbesonderheiten anzuerkennen.
2Die in § 106b Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner können vereinbaren, dass Verordnungen nicht rabattierter Arzneimittel aus einer nach Absatz 1 Satz 1 festgelegten Gruppe, die auch Arzneimittel enthält, für die Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1 vereinbart wurden, von Maßnahmen nach den §§ 106 bis 106c auszunehmen sind, wenn eine nach § 106b Absatz 1 Satz 5 vereinbarte Verordnungsquote für solche Arzneimittel der Gruppe, für die Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1 vereinbart wurden, erreicht wurde.
3Das Nähere, auch zur Anerkennung der im Einzelfall aus medizinischen Gründen erfolgenden Verordnung nicht rabattierter Arzneimittel als wirtschaftlich, vereinbaren die in § 106b Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner.
2Die in § 106b Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner können vereinbaren, dass Verordnungen nicht rabattierter Arzneimittel aus einer nach Absatz 1 Satz 1 festgelegten Gruppe, die auch Arzneimittel enthält, für die Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1 vereinbart wurden, von Maßnahmen nach den §§ 106 bis 106c auszunehmen sind, wenn eine nach § 106b Absatz 1 Satz 5 vereinbarte Verordnungsquote für solche Arzneimittel der Gruppe, für die Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1 vereinbart wurden, erreicht wurde.
3Das Nähere, auch zur Anerkennung der im Einzelfall aus medizinischen Gründen erfolgenden Verordnung nicht rabattierter Arzneimittel als wirtschaftlich, vereinbaren die in § 106b Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner.
(3) 1Bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2030 sind Festlegungen von Gruppen und Vereinbarungen von
Rabattverträgen nach Absatz 1 Satz 1 nur
innerhalb folgender Wirkstoffgruppen zulässig:
- 1.
-
Janus-assoziierte Kinase (JAK)-Inhibitoren,
- 2.
-
Calcitonin-Gene-Related-Peptide (CGRP)-Antagonisten,
- 3.
-
Poly-ADP-Ribose-Polymerase (PARP)-Inhibitoren,
- 4.
-
Proproteinkonvertase Subtilisin/Kexin Typ 9 (PCSK9)-Inhibitoren und
- 5.
-
Programmed Cell Death-1-Rezeptor/Programmed Cell Death-ligand-1 (PD-1/PD-L1)-Inhibitoren.
(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem
Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Juli 2030 einen Bericht über die
Auswirkungen des §
130e auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der
Versorgung mit sowie die Auswirkungen auf die Ausgaben für Arzneimittel
vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026