Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1In jedem Land
bilden
die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen,
die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen,
die Innungskrankenkassen einen Landesverband der Innungskrankenkassen.
2Die Landesverbände der Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
3Die Krankenkassen gehören mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes dem Landesverband des Landes an, in dem sie ihren Sitz haben.
4Andere Krankenkassen können den Landesverbänden beitreten.
die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen,
die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen,
die Innungskrankenkassen einen Landesverband der Innungskrankenkassen.
2Die Landesverbände der Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
3Die Krankenkassen gehören mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes dem Landesverband des Landes an, in dem sie ihren Sitz haben.
4Andere Krankenkassen können den Landesverbänden beitreten.
(2) 1Bestehen in einem
Land am 1. Januar 1989 mehrere Landesverbände, bestehen diese fort, wenn die
für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes
ihre Zustimmung nicht bis zum 31. Dezember 1989 versagt.
2Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können ihre Zustimmung nach Satz 1 unter Einhaltung einer einjährigen Frist zum Ende eines Kalenderjahres widerrufen.
3Versagen oder widerrufen sie die Zustimmung, regeln sie die Durchführung der erforderlichen Organisationsänderungen.
2Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können ihre Zustimmung nach Satz 1 unter Einhaltung einer einjährigen Frist zum Ende eines Kalenderjahres widerrufen.
3Versagen oder widerrufen sie die Zustimmung, regeln sie die Durchführung der erforderlichen Organisationsänderungen.
(2a) Vereinigen sich in einem Land alle Mitglieder
eines Landesverbandes oder werden alle Mitglieder eines Landesverbandes durch
die Landesregierung zu einer Krankenkasse vereinigt, tritt diese Krankenkasse
in die Rechte und Pflichten des Landesverbandes ein.
(3) 1Länderübergreifende Landesverbände bestehen fort,
wenn nicht eine der für die Sozialversicherung zuständigen obersten
Verwaltungsbehörden in den betroffenen Ländern ihre Zustimmung bis zum 31.
Dezember 1989 versagt.
2Jede dieser obersten Verwaltungsbehörden der Länder kann ihre Zustimmung unter Einhaltung einer einjährigen Frist zum Ende eines Kalenderjahres widerrufen.
3Wird die Zustimmung versagt oder widerrufen, regeln die beteiligten Länder die Durchführung der erforderlichen Organisationsänderungen einvernehmlich.
2Jede dieser obersten Verwaltungsbehörden der Länder kann ihre Zustimmung unter Einhaltung einer einjährigen Frist zum Ende eines Kalenderjahres widerrufen.
3Wird die Zustimmung versagt oder widerrufen, regeln die beteiligten Länder die Durchführung der erforderlichen Organisationsänderungen einvernehmlich.
(4) 1Besteht in einem
Land nur eine Krankenkasse der gleichen Art, nimmt sie zugleich die Aufgaben
eines Landesverbandes wahr.
2Sie hat insoweit die Rechtsstellung eines Landesverbands.
2Sie hat insoweit die Rechtsstellung eines Landesverbands.
(4a) 1Besteht in einem
Land für eine Kassenart kein Landesverband, nimmt ein anderer Landesverband
dieser Kassenart mit Zustimmung der für die Sozialversicherung zuständigen
obersten Verwaltungsbehörden der beteiligten Länder die Aufgabe eines
Landesverbandes in diesem Land wahr.
2Kommt eine Einigung der Beteiligten nicht innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Landesverbandes zustande, nimmt der Bundesverband der Kassenart diese Aufgabe wahr.
2Kommt eine Einigung der Beteiligten nicht innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Landesverbandes zustande, nimmt der Bundesverband der Kassenart diese Aufgabe wahr.
(5) 1Mit Zustimmung
der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der
Länder können sich Landesverbände der gleichen Krankenkassenart zu einem
Verband zusammenschließen.
2Das gilt auch, wenn die Landesverbände ihren Sitz in verschiedenen Ländern haben.
2Das gilt auch, wenn die Landesverbände ihren Sitz in verschiedenen Ländern haben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026