Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen legen in
einer Richtlinie die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in der
vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung fest.
(2) Die Richtlinie nach Absatz 1 umfasst insbesondere
auch
- 1.
-
Anforderungen an die sichere Installation und Wartung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur, die in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung genutzt werden, und
- 2.
-
Maßnahmen zur Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Informationssicherheit (Steigerung der Security-Awareness).
(3) Die in der Richtlinie festzulegenden Anforderungen
müssen geeignet sein, abgestuft im Verhältnis zum Gefährdungspotential und dem
Schutzbedarf der verarbeiteten Informationen, in Bezug auf die primären
Schutzziele der Informationssicherheit (Verfügbarkeit, Integrität und
Vertraulichkeit) Störungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten
oder Prozesse der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen
Leistungserbringer zu vermeiden.
(4) Die in der Richtlinie festzulegenden Anforderungen
müssen dem Stand der Technik entsprechen, sind jährlich inhaltlich zu
überprüfen und zu korrigieren sowie spätestens alle zwei Jahre an den Stand der
Technik und an das Gefährdungspotential anzupassen.
(5) 1Die in der
Richtlinie festzulegenden Anforderungen sowie deren Anpassungen erfolgen im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie
im Benehmen mit dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der
Deutschen Krankenhausgesellschaft und den für die Wahrnehmung der Interessen
der Industrie maßgeblichen Bundesverbänden aus dem Bereich der
Informationstechnologie im Gesundheitswesen.
2Die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 legen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zusätzlich im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik fest.
2Die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 legen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zusätzlich im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik fest.
(6) 1Die Richtlinie
nach Absatz
1 ist für die an der vertragsärztlichen und
vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer
verbindlich.
2Die Richtlinie ist nicht anzuwenden für die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung im Krankenhaus, soweit dort bereits angemessene Vorkehrungen nach § 391 getroffen werden.
2Die Richtlinie ist nicht anzuwenden für die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung im Krankenhaus, soweit dort bereits angemessene Vorkehrungen nach § 391 getroffen werden.
(7) 1Die
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen müssen die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Anbieter von informationstechnischen Systemen, die im
Gesundheitswesen eingesetzt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik auf deren Antrag zertifizieren, wenn
diese Personen über die notwendige Eignung verfügen, um die an der
vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden
Leistungserbringer bei der Umsetzung der Richtlinie sowie deren Anpassungen zu
unterstützen.
2Die Vorgaben für die Zertifizierung werden von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie im Benehmen mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen Bundesverbänden aus dem Bereich der Informationstechnologie im Gesundheitswesen erstellt und regelmäßig überarbeitet.
3Die Vorgaben nach Satz 2 werden jeweils auf der Plattform nach § 385 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 veröffentlicht.
4In Bezug auf die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 legen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen die Vorgaben für die Zertifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anbieter nach Satz 1 im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik fest.
2Die Vorgaben für die Zertifizierung werden von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie im Benehmen mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen Bundesverbänden aus dem Bereich der Informationstechnologie im Gesundheitswesen erstellt und regelmäßig überarbeitet.
3Die Vorgaben nach Satz 2 werden jeweils auf der Plattform nach § 385 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 veröffentlicht.
4In Bezug auf die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 legen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen die Vorgaben für die Zertifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anbieter nach Satz 1 im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik fest.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026