Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 378
Finanzierung der den an der vertragsärztlichen Versorgung
teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und
Betriebskosten anchor
(1) Zum Ausgleich der in § 376 genannten Kosten der
Ausstattung und Betriebskosten erhalten die an der vertragsärztlichen
Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer ab dem 1. Juli 2023 eine monatliche
Pauschale (TI-Pauschale) von den Krankenkassen.
(2) 1Das Nähere zur
Höhe und zu den der Berechnung zugrunde zu legenden Komponenten und Diensten
sowie zur Abrechnung der TI-Pauschale vereinbaren der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bis zum 30. April
2023 in den Bundesmantelverträgen.
2Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht oder nicht vollständig bis zum 30. April 2023 zustande, legt das Bundesministerium für Gesundheit den Vereinbarungsinhalt innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fest.
3Das Bundesministerium für Gesundheit kann den Vereinbarungsinhalt nach Satz 2 auch durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates regeln; in der Rechtsverordnung werden auch die in den Absätzen 3 und 4 genannten Inhalte festgelegt.
2Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht oder nicht vollständig bis zum 30. April 2023 zustande, legt das Bundesministerium für Gesundheit den Vereinbarungsinhalt innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fest.
3Das Bundesministerium für Gesundheit kann den Vereinbarungsinhalt nach Satz 2 auch durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates regeln; in der Rechtsverordnung werden auch die in den Absätzen 3 und 4 genannten Inhalte festgelegt.
(3) 1In der
Vereinbarung nach Absatz
2 Satz 1 ist auch das Nähere zum Umfang und
Nachweis der Ausstattung mit den aufgrund der Anforderungen nach diesem Gesetz
erforderlichen Komponenten und Diensten zu regeln.
2Ebenso ist zu vereinbaren, welche Komponenten und Dienste nach Satz 1 zum jeweiligen Monat, für den die TI-Pauschale gezahlt wird, vorhanden sein müssen.
2Ebenso ist zu vereinbaren, welche Komponenten und Dienste nach Satz 1 zum jeweiligen Monat, für den die TI-Pauschale gezahlt wird, vorhanden sein müssen.
(4) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz
1 legen in der Vereinbarung nach Absatz 2 Satz
1 auch die Einzelheiten hinsichtlich des Übergangs
zu der erstmaligen Anwendung der TI-Pauschale fest.
(5) 1Die
Vertragsparteien nach Absatz
2 Satz 1 vereinbaren im Abstand von jeweils
zwei Jahren, erstmals zum 29. Dezember 2024 Anpassungen der Höhe der
TI-Pauschale, sofern diese erforderlich sind.
2Wird eine Änderung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser Frist vereinbart, gilt die jeweils bestehende Vereinbarung zur Höhe der TI-Pauschale bis zur Vereinbarung einer Änderung nach Satz 1 fort.
2Wird eine Änderung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser Frist vereinbart, gilt die jeweils bestehende Vereinbarung zur Höhe der TI-Pauschale bis zur Vereinbarung einer Änderung nach Satz 1 fort.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026