Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die Krankenkasse
bestimmt in ihrer Satzung, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die
Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von
Krankheiten nach den §§
25, 25a und
26 oder
Leistungen für Schutzimpfungen nach §
20i in Anspruch nehmen, Anspruch auf einen Bonus haben,
der zusätzlich zu der in § 62
Absatz 1 Satz 2 genannten
abgesenkten Belastungsgrenze zu gewähren ist.
2Um den Nachweis über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach Satz 1 führen zu können, dürfen Krankenkassen die nach § 284 Absatz 1 von ihnen rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Daten mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung der betroffenen Versicherten im erforderlichen Umfang verarbeiten.
2Um den Nachweis über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach Satz 1 führen zu können, dürfen Krankenkassen die nach § 284 Absatz 1 von ihnen rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Daten mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung der betroffenen Versicherten im erforderlichen Umfang verarbeiten.
(1a) 1Die Krankenkasse
soll in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die
regelmäßig Leistungen der Krankenkassen zur verhaltensbezogenen Prävention nach
§ 20 Absatz
5 in Anspruch nehmen oder an vergleichbaren,
qualitätsgesicherten Angeboten zur Förderung eines gesundheitsbewussten
Verhaltens teilnehmen, Anspruch auf einen Bonus haben, der zusätzlich zu der in
§ 62
Absatz 1 Satz 2 genannten
abgesenkten Belastungsgrenze zu gewähren ist.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Krankenkasse soll in ihrer Satzung auch
vorsehen, dass bei Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung durch
Arbeitgeber sowohl der Arbeitgeber als auch die teilnehmenden Versicherten
einen Bonus erhalten.
(3) 1Die Aufwendungen
für Maßnahmen nach Absatz
1a müssen mittelfristig aus Einsparungen und
Effizienzsteigerungen, die durch diese Maßnahmen erzielt werden, finanziert
werden.
2Die Krankenkassen haben regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, über diese Einsparungen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen.
3Werden keine Einsparungen erzielt, dürfen keine Boni für die entsprechenden Versorgungsformen gewährt werden.
2Die Krankenkassen haben regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, über diese Einsparungen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen.
3Werden keine Einsparungen erzielt, dürfen keine Boni für die entsprechenden Versorgungsformen gewährt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026