Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Ergänzend zu der Verpflichtung zur
Datenübermittlung zu Abrechnungszwecken nach § 295 Absatz 2
sind die in § 295
Absatz 2 Satz 1 genannten Daten
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 von den Kassenärztlichen
Vereinigungen vorab an die Krankenkassen zur Weiterleitung nach § 303b zu übermitteln, ohne dass
zuvor eine Bereinigung der Daten im Zuge der Abrechnungsprüfung nach
§ 106d vorzunehmen
ist.
(2) Die Übermittlung der unbereinigten Daten nach
Absatz
1 erfolgt nach §
295 Absatz 2 in der dort vorgegebenen
Struktur.
(3) Die Datenübermittlung nach Absatz 1 hat spätestens vier
Wochen nach Ende des jeweiligen Quartals zu erfolgen.
(4) 1Die nach
Absatz
1 übermittelten Daten werden im Rahmen der
Datenzusammenführung und ‑übermittlung nach §
303b über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als
Datensammelstelle und die Vertrauensstelle nach § 303c an das
Forschungsdatenzentrum übermittelt und dort für die Zwecke nach § 303e Absatz 2
mit dem Hinweis, dass es sich um unbereinigte Daten im Rahmen einer
Vorabübermittlung handelt, zugänglich gemacht.
2Das Forschungsdatenzentrum hat die nach Absatz 1 übermittelten Daten zu löschen, sobald ihm die bereinigten Daten nach § 303b übermittelt worden sind.
3Auf die Nutzung unbereinigter Daten der Vorabübermittlung ist auch bei Publikation von Forschungsergebnissen in transparenter Form hinzuweisen.
2Das Forschungsdatenzentrum hat die nach Absatz 1 übermittelten Daten zu löschen, sobald ihm die bereinigten Daten nach § 303b übermittelt worden sind.
3Auf die Nutzung unbereinigter Daten der Vorabübermittlung ist auch bei Publikation von Forschungsergebnissen in transparenter Form hinzuweisen.
(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nimmt
auf Anforderung des Bundesministeriums für Gesundheit unverzüglich statistische
Auswertungen der ihm nach Absatz 4 übermittelten Daten ohne
Versichertenbezug und Arztbezug vor und stellt dem Bundesministerium für
Gesundheit die Ergebnisse der Auswertung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in
maschinenlesbarer Form zur Verfügung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026